Fragen zur Wahl - Dieter Brosz - Grüne
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Finanzierung freier Schulen in Österreich. Ich ersuche Sie um Verständnis, dass ich diese Fragen, die offenbar an alle Nationalratsabgeordneten gestellt wurden, als zuständiger Bildungssprecher für den Grünen Parlamentsklub beantworte. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Fragen schon mehrfach diskutiert haben und es sich nicht nur um meine Meinung sondern um jene der Grünen handelt. Weiters ersuche ich um Verständnis, dass ich die Fragen - außer Frage 4 - nicht getrennt beantworte. Sie hängen alle mit der Frage der Finanzierung freier Schulen zusammen. Eine getrennte Beantwortung würde zu ständigen Wiederholungen führen. Die Position der Grünen zur Finanzierung freier Schulen: Etwa 4.000 SchülerInnen besuchen zur Zeit in Österreich Schulen in freier Trägerschaft. In Prozent ausgedrückt sind das etwa 0,3 Prozent der SchülerInnen. Während konfessionelle Privatschulen zumindest die Personalkosten abgedeckt erhalten, beträgt die Subventionierung der Schulen in freier Trägerschaft in etwa 10 % der Kosten, die der Staat für SchülerInnen im öffentlichen Schulsystem trägt. Das vor allem von der ÖVP verwendete Argument, auf Grund der schwierigen Budgetsituation sei eine Änderung nicht möglich, halten die Grünen für inakzeptabel. Budgetäre Belastungen würden entstehen, wenn die SchülerInnen in das öffentliche Schulsystem wechseln. Es wurde in einer EFFE-Frage völlig zurecht darauf hingewiesen, dass die Eltern doppelt bezahlen. Über ihre Steuern finanzieren sie das öffentliche Schulsystem, über ihr bereits versteuertes Einkommen die Bildung ihrer Kinder. Die Grünen treten für eine Beendigung dieses unhaltbaren Zustands ein. Wir bekennen uns grundsätzlich zur Abdeckung der Kosten, so fern definierte Rahmenbedingungen eingehalten werden. Aus Gesprächen mit VertreterInnen freier Schulen weiß ich, dass von einigen ein Selbstbehalt von etwa 15 % als sinnvoll erachtet wird, um die inhaltliche Freiheit aufrecht zu erhalten. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung würden wir gemeinsam mit VertreterInnen der Schulen in freier Trägerschaft ein entsprechendes Finanzierungsmodell erarbeiten. Die Grünen halten aber Rahmenbedingungen für unerlässlich. Eine Finanzierung von Schulen, die beispielsweise MigrantInnen grundsätzlich ausschließen käme nicht in Frage. Eine generelle Finanzierung könnte auch Sekten bald auf die Idee kommen lassen, Schulen zu betreiben. Spezifische Anforderungen an SchülerInnen bzw. Eltern, die dem pädagogischen Konzept entsprechen, können selbstverständlich gestellt werden, ansonsten ist aber auf soziale Ausgewogenheit Rücksicht zu nehmen. Eine Finanzierung ist auch daran zu koppeln, dass bei einer hundertprozentigen Abdeckung der Kosten kein zusätzliches Schulgeld eingehoben wird bzw. bei einer prozentuell niedrigeren Abdeckung nur bis zu den Kosten öffentlicher Schulen. Sonst besteht die Gefahr, damit auch Eliteschulen teil zu finanzieren und eine Entwicklung in Richtung Zwei-Klassen-Bildungssystem zu fördern. Zur Frage 4 - Rechtsanspruch. Die Subventionen werden bislang über den jeweiligen Budgetbeschluss vergeben. Wir streben grundsätzlich einen Rechtsanspruch an. Wenn ich richtig informiert bin, ist dazu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Sollte diese nicht zu Stande kommen - aus heutiger Sicht ist das zu erwarten -, wird die Finanzierung über höhere Subventionen erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Dieter Brosz Abgeordneter zum Nationalrat Bildungssprecher der Grünen |
