Gedächtnisprotokoll der Innsbrucker Podiumsdiskussion vom 14.10.2002
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Am Podium: NR Mag. Karin Hakl, VP, Mitglied des Wissenschaftsausschusses im Nationalrat (vertritt LAbg. Wilfriede Hribar) NR DDr. Erwin Niederwieser, SP, Mitglied des Bildungsausschusses im Nationalrat Frau Weissensteiner, Sozialreferentin von Telfs (vertritt BM Helmut Kopp) Dr. Thomas Plankensteiner, Landesschulinspektor Renate Vanacker, Plattform "Freie Tiroler Schulen" Diskussionsleitung: Peter Plaikner, Stv. Chefredakteur der "Tiroler Tageszeitung" Der Saal ist kurz nach 20 Uhr übervoll, ca. 140 Zuhörer. Das einleitende Impulsreferat von Mag. Michael Kögler schlägt einen schönen Bogen von der Idee der Freiheit der franz. Revolution zur Freiheit der Bildung. Diskussionstendenz: Niederwieser unterstützt uns voll, gesteht zu, dass in SP/VP-Regierungen vor Jahren viel versäumt wurde, verspricht Unterstützung in Landesangelegenheiten und will uns im NR-Bildungsausschuss (Petition) stark unterstützen. Plankensteiner gesteht zu, dass die Landessubvention viel zu gering ist, unterstreicht unsere Kompetenz und Wichtigkeit in pädagogischer Hinsicht, kann und wird uns aber nur empfehlen, da er über keine Geldmittel verfügen kann. Weissensteiner zeigt das Beispiel einer Gemeinde, die eine Freie Schule wirksam unterstützt, fordert aber gleichzeitig das Land zum Handeln und zur Mithilfe auf. Vanacker zeigt unsere Probleme und Forderungen sowie die bestehenden Ungerechtigkeiten auf. Hakl verweist anfangs auf ihre Unzuständigkeit auf Landesebene, auf budgetäre Zwänge, fehlende Einsparungsmöglichkeiten im staatlichen Schulsystem usw., gesteht aber explizit zu, dass die Landessubvention in Tirol wesentlich erhöht werden muss. (Zur Vorgeschichte: Hakl sprang kurzfristig ein, ich hatte am gleichen Tag mittags ein halbstündiges Gespräch zur Erklärung der Situation mit ihr). Dann berichtete sie, nachmittags ein Gespräch mit Bildungslandesrat Platter geführt zu haben, in dem dieser sich bereit erklärte, unsere Forderungen nach Subventionserhöhung sehr wohlwollend zu prüfen. Weiters fand sie unseren Vorschlag, die Gemeinden mittels Empfehlungsbrief des Landeshauptmannes (ähnlich wie in Oberösterreich) zur Zahlung von Gastschulbeiträgen zu bewegen, als richtigen Schritt und versprach, diese Angelegenheit kurzfristig persönlich voranzutreiben (die exakten Zahlen der Gastschüler auswärtiger Gemeinden von allen Tiroler Freien Schulen werde ich diese Woche noch an sie durchgeben). Weiters bildete sich am Podium zwischen ihr und Niederwieser spontan eine "großkoalitionäre" Übereinkunft - beide erklärten, sich in der nächsten Legislaturperiode vehement für eine Besserstellung der Freien Schulen auf Bundesebene, vor allem bei Lehrergehältern, einzusetzen. Hakl verneinte allerdings die Notwendigkeit, den §21 des Priv.Sch.G. zu ändern, es gehe auch mittels Subventionsverträgen (ähnlich argumentierte auch Fuhrmann in ihrer APA-Meldung.) Nach einer Stunde wurde das Publikum miteinbezogen, mit Fragen und Meinungsbekundungen und weiters gab es auch Statements der als Besucher gekommenen Landtagsabgeordneten Hauser (FP) und Willi (G), die sich beide übereinstimmend für eine Gleichstellung unserer Schulen mit den Konfessionschulen aussprachen. Ein Elternteil bemerkte treffend, was denn noch gegen eine Besserstellung spräche, da ja anscheinend eh alle für uns seien... Abschließend gab es noch eine Endrunde am Podium und ein schönes Schlußwort des souverän und vermittelnd leitenden Moderators Plaikner. Ende gegen 22.45 Uhr. Weitere Diskussion vor allem mit NR Hakl im Saal und dann im Cafe bis weit nach Mitternacht... Verbal angekündigt und in Aussicht gestellt wurde somit die weitgehende Erfüllung unserer drei Hauptforderungen: - Verdreifachung der Landessubvention für alle Schulen in Tirol auf 100.000 Euro/Jahr (=ca. 9% Landesanteil). - Die Gemeinden effektiv zur Leistung von Gastschulbeiträgen zu bringen. - Schnellstmöglich im Bund Verhandlungen und Maßnahmen zur Besserstellung unserer Schulen aufzunehmen. Vernommen hat ich´s wohl, allein mir fehlt der Glaube... Nächste Woche sollte es konkrete Gespräche geben und ich lassen mir meinen Optimismus (noch) nicht nehmen. Auf jeden Fall war unsere Podiumsdiskussion ein großer Erfolg und wichtiger Schritt in eine bessere Zukunft aller Freien Schulen in Österreich. Edgar Herneggger |
