Fragen zur Wahl - Reaktion DDr. Erwin Niederwieser - SPÖ
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Sehr geehrter Herr Mag. Zach!
Eingefügt finden Sie die Antworten. Mit besten Grüssen ! Erwin Niederwieser (Anmerkung: Unsere Texte wurden in dieser Darstellung herausgelöscht, sind aber über die Links erreichbar)Zu 1. und 2.: Im SPÖ Bildungsprogramm 1998, an dessen Formulierungen ich nicht unwesentlich beteiligt war, findet sich dazu der Satz: "Private schulische Bildungseinrichtungen werden durch die öffentliche Hand unterstützt, wenn sie den staatlichen Bildungsauftrag und die Grundsätze des öffentlichen Schulwesens wie Integration, Koedukation, demokratische Kontrolle und sozialen Ausgleich voll erfüllen." Schon zuvor habe ich gemeinsam mit Sektionschef Dr. Dobart vom BMBWK an einem Vertragsentwurf gearbeitet, der eine langfristige Sicherheit für die Finanzierung von nichtkonfessionellen Privatschulen einschließlich der Möglichkeit zur Finanzierung von Lehrerinnen und Lehrern hätte bringen sollen. Dieser Vertrag war mit dem BMFin. (wegen dessen erforderlicher Zustimmung) auch weitgehend ausverhandelt - auf Wunsch der politischen Ressortleitung (seit 4.5.1995 BM E.Gehrer) wurde dieses Projekt dann eingestellt. Für den Fall einer neuerlichen Regierungsbeteiligung werden wir dieses Vorhaben fortsetzen und finalisieren. zu 3.: Da es sích um Privatschulen handelt ist die Übernahme in einen Beamtenstatus schwer möglich. Es können aber Lehrerinnen und Lehrer beim Land oder beim Bund angestellt und den Privatschulen zur Dienstleistung zugeteilt werden oder die Gehaltshöhe kann aus den gemäß Pkt. 1 erhöhten Zuwendungen ebenfalls gesteigert werden. zu 4.: Einen mehrjährigen Vertrag ähnlich der Finanzierung der Fachhochschulstudiengänge. |
