Fragen zur Wahl - gestellt am 30.10.2002 (Stand: 12.12.2002)

Fragen zur Wahl - via Email und Fax an alle Nationalratsabgeordneten
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Reaktionen der Abgeordneten/politischen Vertreter:

31.10.2002 DDr.Erwin Niederwieser - SPÖ zur Antwort
1.11.2002 Komm.Rat Günter Kiermaier - SPÖ zur Antwort
3.11.2002 Dr. Evelin Lichtenberger - Grüne zur Antwort
5.11.2002 Dieter Brosz - Bildungssprecher der Grünen
in Beantwortung für die Abgeordneten des Grünen Klubs
zur Antwort
5.11.2002 Heidrun Silhavy - SPO zur Antwort
6.11.2002 Gerhard Reheis - SPO zur Antwort
7.11.2002 Dr. Ernst Strasser - OVP
Bundesminister für Inneres
zur Antwort
7.11.2002 Dr. Alfred Gusenbauer - SPO
Bundesparteivorsitzender und Klubvorsitzender der SPÖ
zur Antwort
8.11.2002 Mag. Rüdiger Schender - Bildungssprecher der FPO zur Antwort
8.11.2002 Dipl.-Ing. Werner Kummerer - SPO zur Antwort
11.11.2002 Beate Schasching - SPO zur Antwort
11.11.2002 Mag. Barbara Prammer - SPO zur Antwort
12.11.2002 Stefan Prähauser - SPO zur Antwort
13.11.2002 Mag. Johann Maier - SPO zur Antwort
15.11.2002 Werner Amon, MBA - Bildungssprecher der OVP
Vorsitzender des Unterrichtsausschusses
zur Antwort
18.11.2002 Matthias Ellmauer - OVP zur Antwort
20.11.2002 Franz Morak - OVP
Staatssekretär für Kunst und Medien im Bundeskanzleramt
zur Antwort
21.11.2002 EFFE: erstes Resümee zum Text
22.11.2002 DDr.Erwin Niederwieser - SPÖ zur Antwort
12.12.2002 SektChef Mag. Stelzmüller für Bundesministerin Elisabeth Gehrer - ÖVP zur Antwort


Betrifft:
EFFE: Fragen zur Wahl, Fairness für SchülerInnen in freien Schulen !

Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierung !
Sehr geehrte Frau Nationalrat !
Sehr geehrter Herr Nationalrat !
Sehr geehrte VolksvertreterInnen !

In Auftrag von EFFE-Österreich (eine genauere Beschreibung der EFFE am Ende der Mitteilung) wende ich mich mit folgendem Anliegen an Sie:
Eine wichtige Wahl, die Nationalratswahl in Österreich, wird in einem knappen Monat stattfinden. Um hier all unseren Eltern, LehrerInnen und dem gesamten angeschlossenen Familien- und Freundeskreis eine Entscheidungshilfe zu unseren brennenden Themen (die in der großen öffentlichen Diskussion derzeit leider noch nicht vertreten sind) zu geben, bitten wir Sie bis 8. November eine Antwort auf unsere nachfolgenden Fragen an effe@mein.net zu senden bzw. an 01-526 94 41 faxen.

Ihre Antworten werden natürlich im Rahmen unserer Organisation ausführlich bekanntgemacht, im Internet präsentiert und in einer Pressekonferenz vorgestellt. Wir hoffen hiermit einen guten Überblick über die Standpunkte aller unserer Volksvertreter zu erlangen, nachdem wir im persönlichen Kontakt mit Vertretern aller Fraktionen bereits große Sympathie und Unterstützung für unsere Anliegen gefunden haben.

Wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1.
Das in der UNO-Menschenrechtsdeklaration und in der Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte niedergelegte "Menschenrecht auf Bildungsfreiheit" ist in Österreich de facto nicht verwirklicht: Während der Staat pro SchülerIn in öffentlichen Schulen durchschnittlich 6.800 Euro pro Jahr ausgibt und bei Schulen in konfessioneller Trägerschaft bis zu 90% der Kosten übernimmt, erreichen derzeit SchülerInnen aus Schulen in freier Trägerschaft im besten Falle 10% des für Sie seitens des Staates vorgesehenen Betrages.
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Welche Lösung haben Sie um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, und eine faire Behandlung unserer Kinder zu erreichen ?

2.
Durchschnittlich 3600 Euro pro Jahr müssen Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes aufwenden, wenn sie ihr Recht auf freie Schulwahl in einer Schule in freier Trägerschaft wahrnehmen. Eltern in unseren Schulen werden aktuell mehrfach zur Kasse gebeten. Einerseits finanzieren Sie über die Steuerlast das öffentliche Schulsystem und konfessionelle Privatschulen und andererseits müssen sie die Schule ihrer Wahl durch Beiträge und Mitarbeit erhalten. Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Schulwahl ist deshalb aus finanziellen Gründen vielen verwehrt !!
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Welche Lösung haben Sie um das Recht auf freie Schulwahl auch wirklich ALLEN Eltern und Kindern zu ermöglichen ? Welche Lösung haben Sie um die unverständliche Doppelbelastung unserer Eltern zu beenden ?

3.
Die LehrerInnen an unseren Schulen leisten mit höchstem Engagement qualitativ hochwertige, anerkannte pädadgogische Arbeit. Die entwickelten Modelle sind eine wichtige Bereicherung für die öffentlichen Schulen. Trotzdem verdienen - aufgrund der finanziellen Situation - LehrerInnen an unseren Schulen deutlichst weniger (Mindestlohntarif).
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Welche Vorschläge haben Sie um die Leistung unserer PädagogInnen leistungsgerecht abzugelten ?

4.
Derzeit gibt es für Kinder in unseren Schulen - im Unterschied zu den konfessionellen Privatschulen - keinen angewendeten rechtlichen Anspruch auf Unterstützung. Selbst die aktuellen geringen Subventionen sind von Jahr zu Jahr nicht sicher.
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Welche Lösung haben Sie um die Ansprüche unserer Kinder dauerhaft rechtlich abzusichern ?

Wir freuen uns auf Ihre Antworten und stehen Ihnen für Rückfragen (effe@mein.net) gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Ernst Christian Zach
für EFFE Österreich
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EFFE-International, das "European Forum for Freedom in Education" wurde 1990 gegründet, ist als NGO beim Europarat anerkannt, hat mittlerweile Mitglieder aus 30 europäischen Ländern und setzt sich für das in der UNO- Menschenrechtsdeklaration niedergelegte "Menschenrecht auf Bildungsfreiheit" ein.
EFFE-Österreich hat sich 1995 konstituiert. Mitglieder sind hier der "Bund der Freien Waldorfschulen in Österreich", das "Kuratorium für künstlerische und heilende Pädagogik", das "Netzwerk - Bundesdachverband für selbstbestimmtes Lernen" und die "Österreichische Gesellschaft für Montessori- Pädagogik".
EFFE-Österreich ist somit DIE Vetretung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft in Österreich und somit die Vertretung von 4000 SchülerInnen und Ihren Eltern.
Schwerpunkt der Arbeit ist die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Schulen in freier Trägerschaft, deren SchülerInnen und Eltern sowie die Unterstützung alternativer pädagogischer Ansätze.
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Version: 13. Dezember 2002 (EcZ)